Die Einbeziehung der Umweltdimension in die Güterverkehrspolitik. Ein Vergleich zwischen sechs Staaten und der Europäischen Gemeinschaft

1994-96
EU-Kommission, GD XII Umweltbundesamt

Forschungsprojekt im EU-Programm UMWELT UND KLIMA.
Koordination: EURES-Institut; Partner: AKF, Kopenhagen; IEEP, London; INFRAS, Zürich; SCET, Delft; SRS, Florenz

Die Einbeziehung der Umweltdimension in die Güterverkehrspolitik
Ein Vergleich von sechs Ländern und der EU

Laufzeit: 4/1994 – 3/1996

Bearbeitung: Christian Hey (Projektleitung), Rainer Röder, Ruggero Schleicher-Tappeser, Isabel Kühn, Tilmann Heuser

Projektkoordination: EURES Institut

Kooperationspartner:

Finanziert von der EU-Kommission (GD XII, Forschungsprogramm SEER), der Schweizerischen Regierung (GFV, Dienst für Gesamtverkehrsfragen; BUWAL, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft), der deutschen Regierung (UBA, Umweltbundesamt), der niederländischen Regierung (Verkehrsministerium), der dänischen Regierung (Dänisches Umweltforschungsprogramm) sowie der Region Toskana (Amt für Verkehr und Infrastruktur).

Projektziel

Das Forschungsprojekt sollte klären, inwieweit der Umweltschutz in der Güterverkehrspolitik der EU berücksichtigt wird und wie die Situation in diesem Politikfeld zu bewerten, zu erklären und zu verbessern ist.

Methode/ Arbeitsschritte/ Teilprojekte

Eine Bestandsaufnahme verglich zunächst die umweltpolitischen Ziele, das Entscheidungssystem und konkrete Politikveränderungen (Infrastruktur, Deregulierung, Steuern) in sechs Ländern und der EU zwischen 1984 und 1994 miteinander und bewertete sie. Darauf folgte eine Analyse der Faktoren dieser Entwicklung sowie ausgewählter Einzelbereiche (Fallstudien z.B. zur Anrechnung von Wegekosten und externen Kosten, zur Infrastrukturpolitik und zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung). Danach wurde versucht, die Erfolgsbedingungen einer ökologischen Neuorientierung der Güterverkehrspolitik zu klären und Handlungsempfehlungen an die beteiligten Akteure zu geben.

Projektergebnisse

Die sechs verglichenen Länder – Italien, Schweiz, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Großbritannien – repräsentieren unterschiedliche ökonomische Strukturen, politische Systeme, politische Kräfte- und Interessenkonstellationen und unterschiedliche verkehrspolitische Ordnungsvorstellungen. Trotz dieser unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ist die Verkehrspolitik in diesen Ländern und auf der EU-Ebene durch den Vorrang wachstumsorientierter und anderer wirtschaftlicher Ziele bestimmt. Es gibt noch kein Musterland einer ökologischen Güterverkehrspolitik. Dennoch konnten im Detail interessante Erfahrungen analysiert werden: die Wirksamkeit ökologischer Ziele für den Verkehr und die Praxis einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung in den Niederlanden und Dänemark, die klare Bevorzugung der Schiene in der Alpentransitpolitik der Schweiz, die deutsche Bahnreform oder die britische Vorreiterrolle bei der Besteuerung des Verkehrs.

Das Forschungsprojekt kommt zu dem Schluß, daß das Querschnittsprinzip der Umweltpolitik bisher unzureichend definiert ist. Die Formulierung sektoraler Umweltziele wird oft vermieden oder bleibt unverbindlich. Damit ist die Rechtsposition der Umweltpolitik gegenüber der Verkehrspolitik relativ schwach. Viele konkrete Instrumente (wie strategische Umweltverträglichkeitsprüfung und ökologische Steuern) befinden sich noch in den Anfangsstadien der Evaluation. In ihre praxisrelevante Ausgestaltung werden zumeist unzureichende personelle und finanzielle Ressourcen investiert. Der Verkehrspolitik gelang es in den meisten Ländern, die Partizipation von Umweltbehörden und Umweltinitiativen in Grenzen zu halten. Eine gemeinsame Problemlösung umweltpolitischer und verkehrspolitischer Politiknetzwerke stößt noch auf große Widerstände – vor allem werden die Kosten eines umweltorientierten Kurswechsels als zu hoch wahrgenommen.

Der Querschnittscharakter der Umweltpolitik kann unter diesen Umständen kein Ersatz, sondern nur eine notwendige Erweiterung einer dynamisch vorangetriebenen traditionellen Umweltpolitik über Emissions- und Qualitätsgrenzwerte bilden. Eine Stärkung dieses Prinzips erfordert neue Allianzen der Umweltpolitik mit der Finanzpolitik, der Raumplanung und der Sozialpolitik. Sie erfordert verstärkte personelle und wissenschaftliche Ressourcen der Umweltbehörden und eine verbesserte Rechtsposition für Umweltgruppen.

Adressaten

Politik-, Umwelt- und Verkehrswissenschaft, Verkehrs- und Umweltverwaltung, Verkehrs- und Umweltpolitik.

Publikationen

  • EURES/ CE/ SRS/ IEEP/ INFRAS/ AKF (1996): The Incorporation of the Environmental Dimension into Freight Transport Policies in the EU. A Comparision of six countries and the EU. Final Report.
  • Hey, Christian (Ed.) (1996): Strengthening the Environmental Dimension. Conclusions and Recommendations from the Research Project „Environment and Freight Transport Policies“.
  • Hey, Christian (1996): The History of Strategic Environmental Impact Assessment (SEIA) in the EU.
  • Hey, Christian (1996): Internalization of External Effects of Road Freight Transport in the EU 1987-1995.
  • Hey, Christian (1996): The Incorporation of the Environmental Dimension into the Transport Policies in the EU. Short Version of the EU-Study.
By Ruggero Schleicher-Tappeser | 7. April 2014 | Projekte, Umweltpolitik, Verkehr |